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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 14.03.2018

Kein Sachleistungsanspruch bei Pflegebedürftigkeit im Ausland

Das Sozialgericht Düsseldorf entschied, dass pflegebedürftige Rentner keinen Anspruch auf Sachleistungen haben, wenn sie dauerhaft im Ausland leben (Az. S 5 P 281/13).

Im vorliegenden Fall lebte der 73-jährige Kläger dauerhaft in Spanien. Von der beklagten privaten Pflegeversicherung wollte er die Feststellung, dass er im Fall des Eintritts der Pflegebedürftigkeit einen Sachleistungsanspruch (z. B. Erstattung von Rechnungen eines Pflegedienstes, Hilfsmittelrechnungen oder Pflegeheimrechnungen) gegen die Beklagte hat. Die Pflegeversicherung hatte dem Kläger für den Fall anerkannter Pflegebedürftigkeit nur die Zahlung von Pflegegeld avisiert.

Das SG Düsseldorf wies die Klage mit der Begründung ab, dass das Pflegegeld uneingeschränkt an Versicherte mit Wohnsitz im EU-Ausland zu transferieren sei, ein Anspruch auf Pflegesachleistungen bzw. auf den entsprechenden Erstattungsanspruch sei hingegen nicht exportfähig. Des Weiteren seien Sachleistungen nur vom Wohnortsozialversicherungsträger zu gewähren. Eine Ausnahme gelte nur für Ruhestandsbeamte und ihnen Gleichgestellte, was auf den Kläger nicht zutreffe.

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Dipl.-Betriebswirt (FH) THOMAS PINNE
Dipl.-Ökonom KAI BACHMANN